Die Ministerialentscheidung A1076, in der die Einzelheiten zur Beantragung vorläufigen und zurückzuzahlenden staatliche Beihilfe, ist veröffentlicht worden. Durch diese Ministerialentscheidung werden die in Artikel 3 des Gesetzesaktes vom 30.03.2020 „Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie“ bestimmten Maßnahmen für die „Vorläufige zurückzuzahlende staatliche Beihilfe“ umgesetzt. Artikel...
Mit gemeinsamem Ministerialerlass des Gesundheits- und Justizministeriums vom 27.03.2020 ist die Verlängerung der Einstellung des Betriebs der griechischen Gerichte bis einschließlich zum 10.04.2020 beschlossen worden. Hiervon aus ausgenommen sind weiterhin u.a.: Die Veröffentlichung von UrteilenVerfahren im einstweiligen RechtsschutzStrafrechtliche Schnellverfahren
